Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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1. Beginnende Strafverfahren
Fahren ohne Fahrerlaubnis / Burg
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 51/22
Der Angeklagte soll am 3. Juni 2020 einen Pkw auf öffentlichen Straßen geführt haben, obwohl er nicht im Besitz der dafür notwendigen Fahrerlaubnis war.
Terminstag/Ort:
…
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil der ersten großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 02.06.2022 verworfen. Die Kammer hatte gegen den jetzt 47-jährigen Mann aus Dessau-Roßlau wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zahlreichen…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und…
21 Ks 162 Js 37826/22 (10/22) – 1. Strafkammer
In dem am 7. Februar 2023 begonnenen Prozess wurde die für den 27. März 2023 vorgesehene Urteilsverkündung aufgrund der für diesen Tag angekündigten Streiks auf
Mittwoch, den 29. März 2023, Saal A 23
…
Die Verurteilung eines im September 1970 geborenen Angeklagten wegen Verleumdung, Volksverhetzung u.a. ist rechtskräftig.
Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 14.09.2020 wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, Beleidigung, übler Nachrede, Volksverhetzung…
21 Ks 853 Js 80695/22 (11/22) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
3 Sachverständige
22 Zeugen
In dem am 06.02.2023 begonnen Prozess ist der Termin vom 23.03.2023 aufgehoben worden und die beiden folgenden Termine wurden neu anberaumt:
März und 18. April 2023, jeweils 09.30 Uhr,…
21 Ks 162 Js 37826/22 (10/22) – 1. Strafkammer
In dem am 07.02.2023 begonnen Prozess wird für den am
27.03.2023 ab 10.30 Uhr in Saal A 23
beginnenden Verhandlungstag, wird nach den Plädoyers und einer Beratungspause die Verkündung eines Urteils erwartet.
Einem 40-jährigen Beschuldigten…
21 Ks 853 Js 80695/22 (11/22) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
3 Sachverständige
22 Zeugen
In dem am 06.02.2023 begonnen Prozess ist der Termin vom 23.03.2023 aufgehoben worden und die beiden folgenden Termine wurden neu anberaumt:
März und 18. April 2023, jeweils 09.30…
Betäubungsmittelhandel in Halle
Tag, Uhrzeit21.03.23, 13:00 ; 24.03.23, 08:30 ; 12.04.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 2/23
Dem im Januar 2000 geborenen Angeklagten wird unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall davon bewaffneter Handel mit…
Nach Abschluss der Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Halle vor dem Amtsgericht Halle (Saale) Anklage gegen einen 56-jährigen Hallenser wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben.Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, aus einem geöffneten Fenster seiner…
Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt:
"Die Geschäftszahlen bei den Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt sindim Jahre 2022 um 3,1 % angestiegen, und zwar von 233.384 Verfahren im Jahr 2021auf 240.513 Verfahren im Jahr 2022.Der Verfahrensanstieg betrifft vorrangig die Verfahren gegen…
Der Kläger, eine parteinahe Stiftung des Landesverbandes der AfD Sachsen-Anhalt, begehrte für seine politische Bildungsarbeit die Gewährung von Fördermitteln durch die Landeszentrale für politische Bildung. Die beklagte Landeszentrale lehnte die für die Jahre 2021 und 2022 gestellten Anträge ab,…
11 O 1257/22 – 11. Zivilkammer – Einzelrichterin
2 O 748/22 – 2. Zivilkammer - Einzelrichter
Prozessbeginn: 11. Zivilkammer Dienstag, 21. März 2023, 12.30 Uhr, Saal B13
2. Zivilkammer, Mittwoch, 22. März 2023, 10 Uhr, Saal C11
Unfall…
Die 16. große Strafkammer des Landgerichts Halle hat mit Beschluss vom 28.02.2023 (Az.: 16 KLs 2/22) die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) und dessen Büroleiterin (die Angeschuldigten) wegen angeblicher Manipulationen bei der Impfreihenfolge im Rahmen…
(VG-MD) Keine Entziehung der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der Partei AfD
Der Antragsteller, ein Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ wandte sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere gegen die Entziehung der Waffenbesitzkarte durch die untere Waffenbehörde.…
Strafverfahren
Raub, Diebstahl und Körperverletzung in Niederndodeleben und Oschersleben
25 KLs 258 Js 27792/21 (20/22) – 5. Strafkammer
1 Angeklagter
1 Sachverständiger
13 Zeugen
Prozessbeginn: Montag, 13 März 2023, 09.30 Uhr, Saal 5
…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im März 2023:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im März 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders…
Beginnende Strafverfahren
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln / Vinzelberg u.a.
Strafkammer 1 (Große Strafkammer)
Az: 501 Kls 12/22
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum 2018 bis Oktober 2021 mit sechs gesondert verfolgten Tätern in altmärkischen…
Subventionsbetrug und gewerbsmäßiger Betrug in Halle u. a.
Tag, Uhrzeit02.03.23, 09:30 ; 09.03.23, 09:30 ; 13.03.23, 09:30
Raum 169
19 Ns 5/22
Am 09.03.2022 verurteilte das Amtsgericht Halle (Saale) den im Februar 1998 geborenen Angeklagten wegen Subventionsbetruges in drei Fällen und Betruges…
Der Antragsteller, ein Polizeivollzugsbeamter, wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die vorläufige Untersagung des Führens seiner Dienstgeschäfte durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt.
Im Zuge eines Disziplinarverfahrens gegen einen Polizeivollzugsbeamten aus…
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