Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2023 die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem…
Beginnende Strafverfahren
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes / Elbe-Parey
Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)
Az: 503 Kls 18/23
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, zwischen April und Juni 2022 mit einem im Jahr 2008 geborenen Mädchen den Geschlechtsverkehr durchgeführt zu haben.
…
Terminsaufhebung - Untreue und Steuerhinterziehung in Magdeburg mit einem Schaden von über 1 Mio. €
29 KLs 567 Js 35502/15 (9/18) – 9. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)
Der für den 23. Oktober 2023, 09.30 Uhr, anberaumte Prozessbeginn wurde abgesagt. Das Gericht beabsichtigt einen neuen…
10 O 453/23 – 10. Zivilkammer Einzelrichter
Zivilurteil: Wer die geliehene Uhr nicht zurückgeben kann muss diese bezahlen
Mit rechtskräftigem Urteil vom 16.08.2023 wurde ein Mann aus Braunschweig zur Zahlung von 7.200 Euro verurteilt.
Der mittlerweile in Braunschweig lebenden Mann (=…
Die Strafkammer des Landgerichts Halle hat im September dieses Jahres die gegen einen Politiker der AFD gerichtete Anklage wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg…
Die Schöffenwahlausschüsse beim Amtsgericht Magdeburg haben für die Wahlperiode 2024 bis 2028 insgesamt 286 Personen als Schöffinnen und Schöffen gewählt. Die Wahl wurde am 05.10.2023 durchgeführt.
Für das Amtsgericht Magdeburg wurden 50 Schöffen und 30 Ersatzschöffen für das Schöffengericht in…
Urteil erwartet: Totschlag in der Börde
21 Ks 162 Js 14032/23 (2/23) – 1. Große Strafkammer - Schwurgerichtskammer -
In dem am 25.08.2023 begonnen Prozess wird für
Mittwoch, den 11. Oktober 2023 um 12 Uhr in Saal A23
die Verkündung des Urteils erwartet.
Im letzten…
Die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt hat in diesem Jahr 22 Anwärterinnen und Anwärter in den Vorbereitungsdienst für die gehobene Laufbahn in der Rechtspflege und Justizverwaltung eingestellt. Frau Ministerin Weidinger überreichte ihnen am 02.10.2023 in einer feierlichen Veranstaltung am…
Am Samstag, den 7. Oktober 2023, findet von 9:30 bis 12:30 Uhr am Landgericht Stendal, Am Dom 19, 39576 Stendal ein Tag der offenen Tür statt. Dabei präsentiert sich die Justiz mit folgendem Programm.
09.30 – 12:30 Uhr
Berufsinformation des Landgerichts, der Staatsanwaltschaft, der…
Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im Oktober 2023 (Stand: 02.10.2023)
Landgericht Dessau-Roßlau – Pressemitteilung 022/2023Dessau-Roßlau, den 29.09.2023
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Oktober 2023:
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Oktober 2023 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 28. September 2023 entschieden, dass die Verordnung der Polizeiinspektion Halle (Saale) über die Einrichtung einer Waffenverbotszone in Halle (Saale) im Bereich Riebeckplatz vom 3. Dezember 2020 in Gestalt ihrer aktuellen…
Das Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt - 3. Senat - verhandelt am morgigen Donnerstag, den 28. September 2023 ab 10.00 Uhr im Justizzentrum Magdeburg, Saal 22, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens über die Wirksamkeit der Verordnung der…
Versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit04.10.23, 08:30 ; 06.10.23, 08:30 ; 12.10.23, 08:30
Raum 141
1 Ks 5/23
Dem im Oktober 1980 geborenen Angeklagten wird versuchter Totschlag in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen…
1. Beginnende Strafverfahren
Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz / Burg
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 45/23
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, im Zeitraum zwischen dem 18. Juni und 8. September 2021 mit Cannabisprodukten gehandelt und diese zum Teil an Kinder…
Urteil der 2. Großen Strafkammer vom 02.05.2023 wegen gefährlicher Körperverletzung und Vergewaltigung rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 05.09.2023 (Az.: 6 StR 391/23) die Revision der Nebenklägerin gegen ein Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau…
Schwerer Bandendiebstahl u. a. in Teutschenthal u. a.
Tag, Uhrzeit18.09.23, 08:30 ; 28.09.23, 13:30 ; 10.10.23, 08:30 ; 13.10.23, 08:30 ; 03.11.23, 08:30 ; 10.11.23, 08:30 ; 15.11.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 7/23
Der Angeklagte Co. ist im Dezember 1987, der Angeklagte Cu. im August 1988, der…
Anklage der Staatsanwaltschaft Halle vom 16.05.2023 gegen einen AFD-Politiker zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Merseburg – Strafrichter eröffnet.
Mit der an das Landgericht Halle gerichteten Anklageschrift wird dem Angeklagten ein Verwenden von…
Sprengung eines Geldautomaten in Calbe (Saale)
22 KLs 233 Js 8613/15 (16/16) – 2. Strafkammer
2 Angeklagte
3 Sachverständige
18 Zeugen
Prozessbeginn: Montag, 04. September 2023, 09.00 Uhr, Saal 6
Fortsetzungstermine: 06., 12., 13. und 21. September…
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