Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juli 2023:
Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit vom 17.07. bis 28.07.2023 an Frau Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juli 2023…
Ordner, die für ein Sicherheitsunternehmen im Fußballstadion oder bei einem Musikfestival arbeiten, sind häufig keine selbständigen Unternehmer, sondern unterliegen als abhängig Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. Danach ist…
Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch…
Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit20.06.23, 09:00 ; 27.06.23, 09:00 ; 04.07.23, 09:00
Raum 169
16 KLs 11/22
Dem im Mai 1976 geborenen Angeklagten werden Straftaten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von…
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat am 14. Juni 2023 in einem Eilrechtsschutzverfahren den Antrag eines Lotterieunternehmens gegen die Untersagung unerlaubten öffentlichen Glücksspiels in Deutschland abgelehnt.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle (Saale) ist…
In dem Organstreitverfahren eines Abgeordneten des Landtags gegen den Landtag von Sachsen-Anhalt sowie gegen dessen Präsidenten hat das Landesverfassungsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 3. Juli 2023 um 14 Uhr im Sitzungssaal 18 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29,…
Mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - die Beschwerden der Polizeiinspektion Magdeburg bzw. die Beschwerde der Polizeiinspektion Halle (Saale) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg…
Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichterin - verhandelt am 21.06.2023 um 09.00 Uhr einen Fall von fahrlässiger Tötung. Dem 56 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 26.06.2022 auf dem Festungsgelände "Ravelin 2" in Magdeburg im Anschluss an eine Veranstaltung auf dem Veranstaltungsgelände mit…
Das Amtsgericht Magdeburg - Strafrichter - verhandelt am 23.06.2023, 09.30 Uhr einen Fall von fahrlässiger Tötung. Dem 22 jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, am 18.11.2022 in der Salbker Chaussee in Magdeburg durch überhöhte Geschwindigkeit bei Glätte, einen schweren Verkehrsunfall herbeigeführt…
Urteil der 2. Großen Strafkammer wegen tödlicher Auseinandersetzung vor einem Einkaufszentrum in Wittenberg rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 31.05.2023 (6 StR 200/23) die Revisionen der Nebenkläger gegen ein Urteil der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau…
Sitzungen in Strafsachen am Amtsgericht Wittenberg
Vor dem Amtsgericht Wittenberg findet am 13.07.2023 um 10.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen den 57-jährigen Peter F. statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Körperverletzung und Beleidigung vor. Er soll am 01.03.2022 im Gebäude des Landkreises…
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 16.05.2023 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben.
Dem Angeschuldigten wird das öffentliche Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur…
Das Landesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. April 2023 den Antrag in einem Organstreitverfahren zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht als unzulässig verworfen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat es sich eingehend mit der sogenannten Konfrontationsobliegenheit…
Beginnende Strafverfahren
Gefährliche Körperverletzung/ Seehausen
Strafkammer 1
Az: 501 Kls 2/23
Den drei Angeklagten wird zur Last gelegt, im Juni 2021 im Rahmen eines gemeinsam gefassten Tatentschlusses am Bahnhof Seehausen auf fünf Personen, die sie den sog. „Baumbesetzern“…
Überfall auf die Kundin einer Bankfiliale sowie versuchter Einbruch in einem Supermarkt mit einem Pkw in Magdeburg
21 KLs 260 Js 52260/22 (5/23) – 1. Strafkammer
1 Angeklagter
Prozessbeginn: Donnerstag, 01. Juni 2023, 09.00 Uhr, Saal A 23
…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2023:
1. Vor der 8. Strafkammer beginnt am 08.06.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung in einem erstinstanzlichen Verfahren gegen einen 40-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten, der zuletzt ohne festen Wohnsitz war. Ihm wird…
Vergewaltigung im Seegebiet Mansfelder Land
Tag, Uhrzeit01.06.23, 08:30 ; 06.06.23, 08:30 ; 07.06.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 18/22
Dem im Dezember 1968 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung vorgeworfen.
Der Angeklagte soll sich an einem nicht näher feststellbaren Tag im Jahr 2016 im Seegebiet…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Juni 2023:
Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen in der Zeit vom 26.06. bis 30.06.2023 an Frau Richterin am Landgericht Bischoff (0340 2021482) zu richten.
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Juni 2023…
Die 1. große Strafkammer des Landgerichts hat heute gegen einen 54-jährigen Angeklagten aus Köthen wegen mehrfachen, teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zum Nachteil seiner Tochter und seiner Nichte sowie wegen Herstellung und Besitzes kinderpornografischer Schriften eine…
Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln u. a. in Zeitz
Tag, Uhrzeit23.05.23, 08:30 ; 02.06.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 5/23
Dem Angeklagten wird bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln und Verstoß…
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