Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts
Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt
Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.
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Pressemitteilungen der Justiz
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Die Verurteilung eines im Oktober 2000 geborenen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung u. a. ist rechtskräftig.
Zunächst hatte das Amtsgericht Halle (Saale) den Angeklagten am 03.03.2022 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit…
10 O 626/22 Landgericht Magdeburg 10. Zivilkammer
3 U 110/22 Oberlandesgericht Naumburg 3. Zivilsenat
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2.…
Hauptverhandlung im Verfahren 360 Ds 418 Js 10527/20, Strafrichterin,
Dienstag, 16.05.2023,09:00 Uhr, Saal: X.01,
Der im Jahr 1970 geborene Angeklagte ist bekannt für seine wöchentlich auf dem Marktplatz stattfindenden Veranstaltungen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm unter anderem…
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen in einem Fall, in welchemeinem Strafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in derJustizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus demGefängnis zu fliehen, zwischenzeitlich…
Wirtschaftsstrafverfahren: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Magdeburg
24 KLs 547 40064/16 (7/22) – 4. Strafkammer
1 Angeklagte
Zeugen werden nach und nach geladen
Prozessbeginn: Dienstag, 02. Mai 2023, 09.30 Uhr, Saal 4
Fortsetzungstermine:…
Betäubungsmittelhandel u. a. in Halle
Tag, Uhrzeit03.05.23, 13:00 ; 12.05.23, 10:30 ; 30.05.23, 13:00 ; 31.05.23, 13:00
Raum 169
16 KLs 1/23
Dem im Mai 1985 geborenen Angeklagten wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem gesondert verfolgten V. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Handel…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau
1. Die 2. große Strafkammer hat heute gegen einen 40-jährigen Angeklagten aus Oranienbaum-Wörlitz wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verhängt und ist damit dem Antrag der…
Das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschlüssen vom 21.04.2023 zunächst neun vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben, welche von den Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen auf Probe ausgesprochen wurden. Den Beamten…
Beginnende Strafverfahren
Gefährliche Körperverletzung / Burg
Strafkammer 10 (Berufungskammer)
Az: 510 NBs 11/23
Dem Angeklagten, einem Gefangenen der JVA Burg, wird zur Last gelegt, am 1. März 2021 mit einer Lampe und einem Metallspeisebehälter auf einen Gefängniswärter…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Mai 2023:
Es wird gebeten, etwaige Presseanfragen am 15.05. und 16.05.2023 an Frau Richterin am Landgericht van Herck (0340 2021485) sowie am 17.05. und 19.05.2023 an Frau Vizepräsidentin des Landgerichts Baumgarten (0340 2021444) zu richten.…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 7. April 2022 abgelehnt. Mit diesem Urteil war eine Klage abgewiesen worden, mit der die…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des…
Untreue und Betrug im besonders schweren Fall u.a. in Farnstädt
Tag, Uhrzeit25.04.23, 08:30 ; 26.04.23, 08:30 ; 11.05.23, 08:30 ; 22.05.23, 08:30
Raum 141
5 KLs 3/23
Dem im April 1942 geborenen Angeklagten werden Untreue im besonders schweren Fall in 169 Fällen, Betrug im besonders schweren Fall…
Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im April 2023:
Vor der 8. Strafkammer beginnt am 25.04.2023 um 09.00 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 43-jährigen, derzeit inhaftierten Angeklagten aus Dessau-Roßlau, dem die Staatsanwaltschaft Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht…
Auswahl aus den Terminen am Landgericht Magdeburg im April 2023 (Stand: 11.04.2023)
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt in einem Fall, in welchem einemStrafgefangenen zur Last gelegt wird, am Abend des 12. Dezember 2022 in derJustizvollzugsanstalt Burg Vollzugsbeamte in seine Gewalt gebracht zu haben, um aus demGefängnis zu fliehen. Die Handlung konnte noch an jenem…
Das Verwaltungsgericht Halle hat am 28. Februar 2023 entschieden, dass die Klägerin zum überwiegenden Teil gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (IZG LSA) Anspruch auf Zugang zu Unterlagen und Akten der Beklagten im Zusammenhang mit der Förderung, dem…
Der Mietvertrag für das Justizzentrum am Breiten Weg in Magdeburg wurde vorzeitig verlängert. Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt, zeigt sich erfreut über die Entscheidung und betont die Bedeutung des Justizstandorts in der Landeshauptstadt: "Die Verlängerung des…
Der Antragsteller wandte sich dagegen, unter der Bezeichnung „Verein für Staatspolitik e.V. firmiert unter Institut für Staatspolitik (IfS)“ und in der Rubrik „Rechtsextremismus“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt für das Jahr 2020 genannt zu werden.
Das Gericht hat den Antrag in…
Betrug im besonders schweren Fall u.a. in Merseburg und Eisleben
Tag, Uhrzeit03.04.23, 09:00 ; 06.04.23, 09:00 ; 17.04.23, 09:00 ; 20.04.23, 09:00 ; 24.04.23, 09:00
Raum 123
10a KLs 9/22
Dem im November 2000 geborenen Angeklagten werden Anstiftung zum Missbrauch von Berufsbezeichnungen in…
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