Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Abkürzungen der Behörden:
LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht
Abkürzungen der Standorte:
DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal
Sonstige Abkürzungen:
LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LverfG LSA) Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017

07.12.2016
Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016 Aktenzeichen: LVG 1/16 Das Landesverfassungsgericht verkündet um 14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2016

07.12.2016
Es wird mitgeteilt, dass aufgrund einer Erkrankung des Vorsitzenden Richters alle Termine der 4. und 6. Strafkammer im Dezember 2016 aufgehoben sind. Frank Straube Pressesprecher Impressum: Landgericht Dessau-Roßlau Pressestelle Willy-Lohmann-Str. 29 06844 Dessau-Roßlau Tel: 0340 ... weiterlesen…

(OLG NMB) "Von Krisen und Krieg"

07.12.2016
Mittwoch, den 14. Dezember 2016, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 Von Krisen und Krieg Der Journalist und Fotograf Knut Mueller über Einsätze auf dem Balkan, in Afrika, in Afghanistan und Pakistan. Im Auftrag von Zeitschriften und Magazinen (DER SPIEGEL, Stern, Geo, Los Angeles Times u.a.) ... weiterlesen…

(OVG LSA) Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs weitgehend bestätigt

07.12.2016
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Gemeinsame Festveranstaltung der Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal, der Polizei des Altmarkkreises Salzwedel und der Hansestadt Salzwedel zum Internationalen Tag des Ehrenamtes 2016

06.12.2016
Das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Gesellschaft ist unverzichtbar. Wer freiwillig einen Beitrag für das Gemeinwohl leistet, hat eine besondere Würdigung verdient. Im Rahmen einer gemeinsamen Festveranstaltung der Justiz im Bezirk des Landgerichts Stendal, der Polizei des ... weiterlesen…

Zivilprozess: verliert ein PKW nach einem Radwechsel ein Rad muss der PKW-Eigentümer beweisen, dass die Werkstatt einen Fehler gemacht hat

06.12.2016
10 O 1182/14 – Einzelrichter der 10. Zivilkammer Mit Urteil der 10. Zivilkammer vom 12.05.2016 wurde die Klage eines Autokäufers auf Schadensersatz von insgesamt rund 13.500 € abgewiesen. Der Kläger verlangte von einem Gebrauchtwagenhändler Schadensersatz, weil der Händler die Winterreifen an dem ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Dezember 2016 (Stand 30.11.2016)

02.12.2016
Räuberischer Diebstahl in Magdeburg 25 KLs 157 Js 24720/16 (38/16) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter Prozesstag: Donnerstag, 01. Dezember 2016, 09.30 Uhr Saal C 12 Dem 23-jährigen Angeklagten werden Diebstähle und ein räuberischer Diebstahl in Magdeburg vorgeworfen. ... weiterlesen…

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 05.12.2016 – 16.12.2016

01.12.2016
- Änderungen bleiben vorbehalten – Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 300 Ls 250 Js 31241/15, 06.12.2016, 09:30 Uhr, Schöffengericht, Saal: 2.020, Raubes Die 3 Angeklagten sind 1994,1986 und 1971 geboren. Der 1986 geborene Angeklagte soll am 08.08.2015 gegen ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Dezember 2016

29.11.2016
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Dezember 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 01.12.2016 ... weiterlesen…

(LG HAL) Terminvorschau Dezember

28.11.2016
Tag Uhrzeit 06.12.16 09:00 12.12.16 09:00 21.12.16 09:00 02.01.17 09:00 10.01.17 09:00 Raum 123 14 KLs 7/16 Dem im Juni 1952 geborenen Angeklagten wird (teils schwerer) sexueller Missbrauch eines Kindes zur Last gelegt. Er ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2016

25.11.2016
I. Beginnende Strafverfahren Versuchter Betrug/Stendal Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 01.09.2014 in einem Zivilverfahren wahrheitswidrig geleugnet zu haben, dass er einen Bürgschaftsvertrag über 100.000,00 € unterschrieben habe, um eine Verurteilung abzuwenden, was jedoch durch ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ikea Günthersdorf bleibt Sonntag geschlossen

25.11.2016
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt hatte, zurückgewiesen. ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessauftakt am 29.11.2016

23.11.2016
Tag Uhrzeit 29.11.16 10:30 30.11.16 09:00 05.12.16 10:30 13.12.16 10:30 Raum 123 10a KLs 25/16 Dem im März 1965 geborenen Angeklagten wird Vergewaltigung in zwei Fällen zur Last gelegt, weiterhin versuchte Vergewaltigung in zwei weiteren Fällen ... weiterlesen…

(GenStA NMB) Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Brunhild Wieck-Noodt
zur stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt

17.11.2016
Mit Wirkung vom 16.11.2016 hat die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt Leitende Oberstaatsanwältin Frau Dr. Brunhild Wieck-Noodt zur ständigen Vertreterin des General- staatsanwalts (Jürgen Konrad) ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Leitendem Oberstaatsanwalt Wolfgang Lührs an, der ... weiterlesen…

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 21.11.2016 – 02.12.2016

17.11.2016
- Änderungen bleiben vorbehalten – Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 322 Ds 426 Js 26041/15, 23.11.2016, 09:30 Uhr, Strafrichter, Saal: 2.019, gefährliche Körperverletzung Den 1973 und 1968 geborenen Angeklagten wird zur Last gelegt, sie hätten am 13.05.2015 ... weiterlesen…

(LG DE) Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

17.11.2016
Im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 wird ergänzend zur Pressemitteilung vom 16.11.2016 (PM 031/2016) folgender weiterer Auszug aus der sitzungspolizeilichen Anordnung bekannt gegeben: Medienvertreter/Journalisten ist es gestattet, ihre Mobiltelefone und mobilen Computer in den Sitzungssaal mitzubringen. ... weiterlesen…

(AG HAL) Entscheidung über ein Schmerzensgeld nach einem Diebstahl

17.11.2016
Die zuständige Zivilrichterin des Amtsgerichts Halle (Saale) verurteilte heute den Mitarbeiter eines Ladengeschäfts in Halle (Beklagter) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1000,00 Euro. Im Übrigen hat sie die Klage abgewiesen. Der Kläger hatte 3000,00 Euro Schmerzensgeld gefordert und die ... weiterlesen…

(LG DE) Akkreditierung der Medienvertreter im Strafverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16

16.11.2016
Im Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 beginnt vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau am 25.11.2016 um 09.00 Uhr im Sitzungssaal 118 des Justizzentrums Anhalt, Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau, die Hauptverhandlung gegen einen 21-jährigen Mann und dessen gleichaltrige ... weiterlesen…

(LG MD) Versuchter Totschlag im Jahr 1996 in Magdeburg

16.11.2016
21 Ks 162 Js 43777/96 (2/97) – 1. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Nebenkläger 1 Sachverständiger 10 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 21. November 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23 Fortsetzungstermin: Donnerstag, 24. November 2016, 09.00 Uhr, Saal A 23 Dem mittlerweile 58-jährigen ... weiterlesen…

(LG DE) Klage der Verbraucherzentrale gegen Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen (Az. 4 O 106/16)

15.11.2016
Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau hat mit Urteil vom heutigen Tage eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld abgewiesen. Die auf Regelungen des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen sowie ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung