Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Über diesen Link können Sie die Pressemittelungen der Justizbehörden durchsuchen.

Abkürzungen der Behörden:
LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht
Abkürzungen der Standorte:
DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal
Sonstige Abkürzungen:
LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(VG-MD) Tierschaden durch Wolf? Gericht verhandelt über Ausgleichsanspruch eines Landwirtes

20.01.2017
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird am 28. Februar in dem Verfahren zum Aktenzeichen 1 A 866/14 MD unter anderem zu der Frage verhandeln, ob ein Wolf ein Kalb auf einer Weide in der Altmark getötet hat. Der Kläger ist Landwirt. Das Kalb war Teil einer Rinderherde von insgesamt 50 Tieren, ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017

19.01.2017
Der Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt am 24. Januar 2017 ist von 14.00 Uhr auf 15.00 Uhr verlegt worden. Pressereferent: Vorsitzender Richter am Landgericht Frank Straube ... weiterlesen…

(AG HAL) Auswahl aus den Sitzungen in Strafsachen im Zeitraum vom 23.01.2017 – 03.02.2017

19.01.2017
- Änderungen bleiben vorbehalten – Aktenzeichen, Datum, Uhrzeit, Spruchkörper, Raum, wegen … 361 Ds 354 Js 8176/15, 23.01.2017, 09:00 Uhr, Strafrichter, Saal: 1.019, Diebstahls Der 1980 geborenen Angeklagten werden in mehreren Anklagen Diebstähle zur Last gelegt. So soll sie in der ... weiterlesen…

(LG HAL) Termine im Januar

18.01.2017
I. Weiterer Prozessauftakt im Januar Tag Uhrzeit 19.01.17 09:00 31.01.17 08:30 06.02.17 09:00 07.02.17 09:00 27.02.17 09:00 15.03.17 09:00 Raum 96 13 KLs 34/16 Der Angeklagte L.D. ist im Januar 1973 geboren, der ... weiterlesen…

(LG MD) Zivilprozess: Fortsetzung der Beweisaufnahme

18.01.2017
– 10. Zivilkammer : 10 O 704/15 sowie 10 O 1050715 Schadensersatzansprüche aus dem Absturz eines Notausstiegspodestes an einem Wohnhaus in Magdeburg am 14. März 2014 Fortsetzungstermin : 25.1.2017, 13.00 Uhr, B 14: Anhörung von 2 Sachverständigen 10 O 704/15 und 10 O 1050/15 ... weiterlesen…

(LG DE) Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16

16.01.2017
Im Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 111 Js 11214/16 gegen einen 21-jährigen Mann und dessen gleichaltrige Lebensgefährtin aus Dessau-Roßlau wegen gemeinschaftlichen Mordes in Verdeckungsabsicht in Tatmehrheit mit Vergewaltigung hat sich die Angeklagte heute zum Tatvorwurf eingelassen. Im Rahmen ihrer ... weiterlesen…

(LG MD) Prozess wegen Drogenbestellung im Internet beginnt

12.01.2017
25 KLS 346 Js 23944/16 (43/16) – 5. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger 7 Zeugen Prozessbeginn: Freitag, 20. Januar 2017, 09.30 Uhr, Saal C12 Fortsetzungstermin: 1. Februar , 09.30 Uhr, Saal C12 Dem 31-jährigem ... weiterlesen…

(LG MD) Prozess wegen angeblicher Untreue des Oberbürgermeisters von Halle wird neu aufgerollt

11.01.2017
24 KLS 901 Js 14285/13 (5/16) – 4. (Wirtschafts-)Strafkammer 1 Angeklagter Zeugen werden noch später geladen Prozessbeginn: Donnerstag, 4. Mai, 2017, 09.30 Uhr, Saal B12 Fortsetzungstermine: 5., 12. und 19. Mai, 2., 9., 16., 23. und 30. ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessbeginn am 30.01. nach Terminverlegung

10.01.2017
Tag Uhrzeit 30.01.17 09:00 15.02.17 09:00 Raum 96 13 KLs 21/16 Der Angeklagte G. ist im August 1992 geboren, der Angeklagte H. im Juni 1984. Beiden Angeklagten wird schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Körperverletzung zur Last gelegt. ... weiterlesen…

(OVG LSA) Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

04.01.2017
Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase nicht vollzogen ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im Januar 2017 (Stand: 02.01.2017)

03.01.2017
Drogenhandel im Bereich Bernburg 25 KLs 252 Js 7847/15 (31/16) – 5. Strafkammer 2 Angeklagte 1 Sachverständige 7 Zeugen Prozessbeginn: Montag, 09. Januar 2017, 09.30 Uhr, Saal C 12 Fortsetzungstermine: 11. und 17. Januar 2017, 09.30 Uhr, ... weiterlesen…

(LG-SDL) - Öffentliche Verhandlungstermine vor dem Landgericht Stendal
vom 01. Januar bis 31. Januar 2017

29.12.2016
I. Beginnende Strafverfahren Gefährliche Körperverletzung/Eichstedt Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 24.08.2015 eine Frau unter anderem durch Schläge in das Gesicht und durch einen Tritt auf den Oberkörper misshandelt zu haben, sodass die Frau einen Rippenbruch mit Perforation ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im Januar 2017

29.12.2016
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im Januar 2017 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 04.01.2017 ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessauftakte in Strafsachen im Januar 2017

22.12.2016
Tag Uhrzeit 10.01.17 09:00 12.01.17 09:00 13.01.17 09:00 19.01.17 09:00 20.01.17 09:00 24.01.17 09:00 26.01.17 09:00 Raum 141 1 Ks 7/16 Dem im November 1984 geborenen Angeklagten wird Totschlag zur Last gelegt. Er soll ... weiterlesen…

(VG HAL) Windenergieanlagen scheitern am Rotmilan

16.12.2016
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Voraussetzungen zur Erteilung einer immissionsrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen entschieden. Der Kläger beabsichtigt die Errichtung von 15 Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 199 m (Nabenhöhe: 149 m) Landkreis ... weiterlesen…

(LG DE) Urteil gegen drei Brüder im Schwurgerichtsverfahren 2 Ks 114 Js 24322/15

16.12.2016
Die 2. Strafkammer hat heute nach mehrmonatiger Hauptverhandlung und umfangreicher Beweisaufnahme gegen einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung eines früheren Urteils eine Einheitsjugendstrafe von acht Jahren und sechs Monaten ... weiterlesen…

(LG HAL) Weiterer Prozessauftakt im Dezember

14.12.2016
Tag Uhrzeit 20.12.16 09:00 04.01.17 09:00 05.01.17 09:00 09.01.17 09:00 12.01.17 09:00 16.01.17 09:00 23.01.17 09:00 31.01.17 09:00 03.02.17 09:00 24.02.17 09:00 28.02.17 09:00 07.03.17 09:00 14.03.17 09:00 21.03.17 09:00 ... weiterlesen…

(VG HAL) Friedhofsunterhaltungsgebühren

13.12.2016
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihm gegenüber Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt hat. Dabei hat sie den sich aus ihrer Satzung ergebenden Jahresbetrag entsprechend der Laufzeit des Nutzungsrechts an einer Grabstelle berechnet und geltend gemacht. Das ... weiterlesen…

(VG HAL) Asylverfahren eines syrischen Staatsangehörigen

13.12.2016
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entschieden. Die Beklagte erkannte dem Kläger lediglich den subsidiären Schutzstatus zu und führte aus, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Verkündungstermin des Landesverfassungsgerichts am 24. Januar 2017

07.12.2016
Dessau-Roßlau, den 7. Dezember 2016 Aktenzeichen: LVG 1/16 Das Landesverfassungsgericht verkündet um 14.00 Uhr die Entscheidung über einen Normenkontrollantrag der Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur zeitlichen Obergrenze für die Erhebung sog. Altanschließerbeiträge. ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung