Aktuelles aus den Pressestellen der Justiz Sachsen-Anhalts

Hier finden Sie aktuelle Pressemitteilungen der Pressestellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes Sachsen-Anhalt

Weitere Informationen enthält die Richtlinien für die Zusammenarbeit der Justiz mit der Presse.

Über nachfolgenden Link finden Sie das Pressesprecherverzeichnis der Justiz.

Abkürzungen der Behörden:
LVerfG = Landesverfassungsgericht; OLG = Oberlandesgericht; LG = Landgericht; AG = Amtsgericht; GenStA = Generalstaatsanwaltschaft; StA = Staatsanwaltschaft; OVG = Oberverwaltungsgericht; VG = Verwaltungsgericht; LSG = Landessozialgericht; SG = Sozialgericht; LAG = Landesarbeitsgericht; FG = Finanzgericht
Abkürzungen der Standorte:
DE = Dessau-Roßlau; HAL = Halle (Saale); MD = Magdeburg; NMB = Naumburg (Saale); SDL = Hansestadt Stendal
Sonstige Abkürzungen:
LSA = des Landes Sachsen-Anhalt oder auch Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen der Justiz

(LverfG LSA) Verhandlungs- und Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 18. Oktober 2016

26.09.2016
Dessau-Roßlau, den 26. September 2016 Aktenzeichen: LVG 4/15 LVG 1/16 1. Das Landesverfassungsgericht verkündet am 18. Oktober 2016 um 10.00 Uhr im Verfahren LVG 4/15 die Entscheidung über eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben ... weiterlesen…

(LG HAL) Haftbefehlt gegen Peter F. bleibt in Vollzug

26.09.2016
Der Haftbefehl der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Halle gegen den Angeklagten Peter F. aus Wittenberg bleibt aufrechterhalten und in Vollzug. Dies hat die Strafkammer am heutigen Tage entschieden. Der Angeklagte hatte zuvor eine Haftprüfung beantragt und war deshalb am 22.09.2016 von der ... weiterlesen…

(LG MD) Landtagsabgeordneter der Grünen klagt auf Unterlassung von Äußerungen gegen AFD und AFD Abgeordneten

22.09.2016
9 O 1252/16 und 9 O 1253/16 - 9. Zivilkammer Prozesstag: Montag, 26.09.2016, 13.30 Uhr, Saal B 13 Der Landtagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Sebastian Striegel klagt in einem zivilrechtlichen Eilverfahren (einstweilige Verfügung) gegen den AfD Landesverband Sachsen-Anhalt sowie ... weiterlesen…

(StA SDL) Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Schönhausen (Elbe)

22.09.2016
Es besteht der Verdacht, dass am Samstagnachmittag, dem 17. September 2016, ein 6-jähriges Mädchen aus dem Landkreis Stendal von einem 34-jährigen Iraner in Schönhausen (Elbe) in sexueller Absicht bedrängt wurde. Der Tatverdächtige hielt sich zu dieser Zeit in Räumlichkeiten der Kirche im Rahmen ... weiterlesen…

(OLG NMB) "Essay zur Gewaltprävention bei Jugendlichen"

21.09.2016
Mittwoch, den 28. September 2016, 18:00 Uhr, OLG Naumburg, Saal 525 "Essay zur Gewaltprävention bei Jugendlichen" Referent: Wilfried Sennewald, Berlin "Was Jeden betreffen kann, betrifft auch Jeden". Der Berliner Autor Wilfried Sennewald, 1962 in Naumburg geboren und aufgewachsen, hat sich im ... weiterlesen…

(LG DE) Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

21.09.2016
Die Staatsanwaltschaft hat in folgenden Verfahren Anklage vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau als Schwurgericht erhoben: 1. Im Verfahren 2 Ks 115 Js 16355/16 richtet sich die Anklage wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung gegen einen 20-jährigen ... weiterlesen…

(LG DE) Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau (Korrektur)

21.09.2016
Die Staatsanwaltschaft hat in folgenden Verfahren Anklage vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau als Schwurgericht erhoben: 1. Im Verfahren 2 Ks 115 Js 16355/16 richtet sich die Anklage wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung gegen einen 20-jährigen ... weiterlesen…

(OLG NMB) Neueinstellung von Anwärterinnen und Anwärtern für den gehobenen Justizdienst

20.09.2016
Das Oberlandesgericht wird auch in diesem Jahr zum 01.10.2016 Anwärterinnen und Anwärter für den Vorbereitungsdienst des Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienstes (Laufbahn des gehobenen Justizdienstes) einstellen. In einer am 04.10.2016 stattfindenden Veranstaltung des Oberlandesgerichts Naumburg ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessauftakt im Verfahren gegen Peter F. aus Lu. Wittenberg verschoben

19.09.2016
Termine im Verfahren gegen Peter F. aus Lu. Wittenberg verlegt Der für den 23.09.2016 vorgesehene Prozessbeginn gegen Peter F. aus Wittenberg ist wegen eines Verteidigerwechsels auf die nachstehend genannten Termine verlegt worden. Tag Uhrzeit 20.10.16 09:00 21.10.16 ... weiterlesen…

(VG-MD) Verhandlungstermin in Sachen "Zensus 2011"

19.09.2016
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg verhandelt am 27.09.2016 vier Klageverfahren, in denen sich Städte aus Sachsen-Anhalt gegen die Feststellung der Einwohnerzahlen nach dem Zensus 2011 wenden. Die Kläger sind der Auffassung, dass die durch den Zensus 2011 ermittelten Einwohnerzahlen zu niedrig ... weiterlesen…

(LG MD) Steuerhinterziehung von rund 78 Millionen Euro bei der Herstellung von Kraftstoff in Burg

14.09.2016
24 Kls 567 Js 32600/14 (4/16) 24 KLS 567 Js 25131/16 (6/16) – 4. Wirtschafts-Strafkammer 8 Angeklagte vorerst 6 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 20. September 2016, 09.30 Uhr, Saal C24 Fortsetzungstermine: 22., 23. und 29. September, 11., 12. und ... weiterlesen…

(OLG NMB) Einstellung von 35 Anwärterinnen und Anwärtern für den mittleren Justizdienst und den Justizwachtmeisterdienst

13.09.2016
Das Oberlandesgericht hat zum 1. September 2016 die Einstellung von 30 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des mittleren Justizdienstes und 5 Anwärter für die Laufbahn des Justizwachtmeisterdienstes vorgenommen. Die Ausbildung der Beamten dauert für den Justizwachtmeisterdienst etwa ein ... weiterlesen…

(LG MD) Auswahl aus den Prozessen im Landgerichtsbezirk Magdeburg im September 2016 (Stand: 01.09.2016)

02.09.2016
I. Strafsachen Sicherungsverfahren, räuberischer Diebstahl in Magdeburg 22 KLs 125 Js 7325/16 (15/16) – 2. Strafkammer 1 Angeklagter 1 Sachverständiger 8 Zeugen Prozessbeginn: Dienstag, 06. September 2016, 13.00 Uhr Fortsetzungstermine: 14., 21., ... weiterlesen…

(OLG NMB) Johannes Nolte leitet Amtsgericht Wittenberg

02.09.2016
Johannes Nolte (48) ist zum Direktor des Amtsgerichts Wittenberg ernannt worden. Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg Dr. Uwe Wegehaupt wünschte ihm für die neue Aufgabe alles Gute. Johannes Nolte stammt aus Tübingen (Baden-Württemberg). Nach Jurastudium und Referendariat wurde er zum Richter ... weiterlesen…

(LG HAL) Zwangsräumung in Reuden: Gerichtsvollzieher handelte korrekt

02.09.2016
Im Hinblick auf die teils unterschiedlichen öffentlichen Darstellungen der Hintergründe und des Ablaufs der Zwangsräumung in Reuden am 24.08.2016, in deren Verlauf der Hauseigentümer Adrian U. angeschossen wurde, wird auf folgendes hingewiesen: Grundlage der Zwangsvollstreckung sind rechtskräftige ... weiterlesen…

(LG MD) Umzug des Landgerichts – Erreichbarkeit 25. bis 28. August 2016

02.09.2016
Vom Donnerstag, den 25. bis Sonntag, den 28.08.2016 ziehen die Beschäftigten des Landgerichts wegen Sanierung des Altbaus in ein Ausweichquartier in die Halberstädter Straße 39 a. um. Am Donnerstag, d. 25.08.2016 sowie am Freitag, d. 26.08.2016 wird insoweit lediglich eine Notgeschäftsführung aufrechterhalten. ... weiterlesen…

(LG HAL) Prozessauftakte im September

31.08.2016
Tag Uhrzeit 01.09.16 09:30 02.09.16 09:00 07.09.16 09:30 14.09.16 09:30 23.09.16 09:30 28.09.16 09:30 17.10.16 09:30 26.10.16 09:30 04.11.16 09:30 11.11.16 09:30 Raum 96 13 KLs 11/16 Der im Juni 1962 geborene ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau im September 2016

30.08.2016
Am Landgericht Dessau-Roßlau finden vorbehaltlich etwaiger Änderungen im September 2016 über bereits anberaumte Fortsetzungstermine hinaus die nachfolgenden Hauptverhandlungen statt. Dabei handelt es sich, soweit nicht besonders kenntlich gemacht, um Berufungsverfahren. 1. 02.09.2016 ... weiterlesen…

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau

29.08.2016
Die 2. Strafkammer des Landgerichts hat am 26.08.2016 gegen einen 49-jährigen Angeklagten aus Dessau-Roßlau wegen Vergewaltigung im besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil einer zur Tatzeit (18.03.2016) 17-jährigen Jugendlichen eine Freiheitsstrafe von acht ... weiterlesen…

(LverfG LSA) Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 29. August 2016

26.08.2016
Dessau-Roßlau, den 26. August 2016 Aktenzeichen: LVG 5/15 Unter Hinweis auf die Pressemitteilung vom 22. August 2016 (PM 004/16) wird mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht am 29. August 2016 auf 12.00 Uhr vorverlegt ist. Pressereferent: ... weiterlesen…

Ministerium für Justiz und Gleichstellung