Kontakt
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: +49 391 6067089
Fax: +49 391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Seite 6 von 14
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein
Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. Dies
entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
und gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteil
des…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104…
Der 1. Senat
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29.
September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der
Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte
Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
des Landes…
Der
2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil
vom 23. August 2017 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des
Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2016 zum Neubau der B 71n im
Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen rechtswidrig und nicht…
In dem Eilrechtsschutzverfahren
um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der
10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss
vom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es
bestünden im Ergebnis keine…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 die Beschwerde
eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich
gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig
Pferde zu…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag auf…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den
Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht
enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit des…
Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom Landkreis
Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung
von Feldhamstern in Sangerhausen während der…
Der 3. Senat
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember
2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu
den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des
Landes Sachsen-Anhalt…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt…
Der 3.
Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Beschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A.
Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte…
Der 1. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom
4. Oktober 2016 die Beschwerde eines Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt S. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle
zurückgewiesen, mit dem das gegen ihn verfügte Verbot…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt hat
mit Beschluss vom 16. August 2016 die Berufung des Stadtrates der
Hansestadt Stendal gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20. April
2016 zugelassen, durch das die Ungültigkeit der Wiederholungswahl des
…
Das Oberverwaltungsgericht hat über den Eilrechtsschutzantrag mehrerer Kinder und ihrer Eltern entschieden, die begehrt hatten, das Landesschulamt zu verpflichten, dem Träger einen freien Schule aufzugeben, diese im neuen Schuljahr einstweilen gegen seinen Willen fortzuführen. Der freie…
Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag einer Polizeibeamtin entschieden, die sofortige Vollziehbarkeit eines ihr gegenüber ausgesprochenen Verbotes, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, aufzuheben. Der Senat hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Zu Recht sei…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass,
klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach,
zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen…
Das Oberverwaltungsgericht hat über die Klagen von
Grundstückseigentümern entschieden, die als Altanschließer zu dem sog.
Herstellungsbeitrag II herangezogen worden sind. Der Begriff ?Altanschließer? bezeichnet
die Eigentümer solcher Grundstücke, die bereits in der DDR an eine zentrale
…
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der
sogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde im
September 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts…
Seite 6 von 14