Kontakt
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressesprecherin:
VPräs'inOVG Claudia Schmidt
Telefon: +49 391 6067089
Fax: +49 391 6067029
E-Mail: presse.ovg(at)justiz.sachsen-anhalt.de
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Adresse des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Präsident des Oberverwaltungsgerichts stellt deutlich angestiegene Verfahrenslaufzeiten und einen Stillstand beim Abbau von Beständen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen- Anhalt fest
26.02.2020, Magdeburg – 1
- Oberverwaltungsgericht
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker
zeigt sich in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für das Geschäftsjahr
2019 besorgt über die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes
Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung, bundesweit rückläufige Asylanträge würden für einen
Abbau der in den letzten Jahren aufgebauten Verfahrensbestände und wieder
angemessene Verfahrenslaufzeiten bei den Verwaltungsgerichten sorgen, um den
Rechtsschutzsuchenden zeitnah Gewissheit über die Erfolgsaussichten ihrer
Verfahren zu geben, hätten sich nicht erfüllt. Im Gegenteil:
Trotz hohen persönlichen Einsatzes der Richterschaft und
des nichtrichterlichen Dienstes sei der Abbau der Verfahren gegen Mitte des
Jahres 2019 nahezu zum Stillstand gekommen. Ende 2019 waren noch ca. 2.400
Asylverfahren und ca. 3.000 allgemeine Verfahren bei den Verwaltungsgerichten
anhängig. Der Anteil der länger als ein oder gar zwei Jahre anhängigen
Verfahren sei im Vergleich zu allen anderen Gerichtsbarkeiten - nach der
Sozialgerichtsbarkeit - inzwischen der zweithöchste. Die Verfahrensdauer ist inzwischen
auf durchschnittlich ca. 16 Monate (Asylklagen) bzw. ca. 15 Monate (allgemeine
Klageverfahren) angestiegen.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts sieht die
Hauptursache hierfür in der seit Mitte des Jahres 2019 durch das Ministerium
für Justiz und Gleichstellung praktizierten ständigen Personalrotation, die ein
geordnetes und erfolgreiches Abarbeiten der anhängigen und neu eingehenden Verfahren
erheblich behindere. Mit Blick auf die kommenden Pensionierungswellen gelte es zudem
dafür Sorge zu tragen, dass durch einen dauerhaften Verbleib von
Proberichterinnen und Proberichtern durch deren rechtzeitige Verplanung in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit die Leistungsfähigkeit zukunftssicher gestaltet werde.
Impressum:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-AnhaltPressestelleBreiter Weg 203 - 20639104 MagdeburgTel: 0391 606-7089Fax: 0391 606-7029Mail: presse.ovg@justiz.sachsen-anhalt.deWeb: www.ovg.sachsen-anhalt.de